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Terms of Service in German

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Logithink Systems UG (haftungsbeschränkt) - Partsdesk24.com, Riesestr.13, 44287 Dortmund, Germany. 

 Die Logithink Systems UG (haftungsbeschränkt) - Partsdesk24.com (im Folgenden „Logithink Systems UG“) bietet ihren Kunden im Internet über einen eigenen Online-Shop Waren zum Kauf an.

 1) Vorbemerkungen 

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Logithink Systems UG erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
  3. Entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, die Logithink Systems UG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Eine solche Zustimmung gilt nur für den jeweiligen Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Leistungen.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Logithink Systems UG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der Logithink Systems UG.

 

2) Vertragsgegenstand 

  1. Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung der Ware bzw. die Leistung, die in der jeweiligen Artikelbeschreibung definiert ist. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Logithink Systems UG verbindlich.
  2. Vertragsleistungen, die nicht in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu Werbezwecken bekannt gemacht werden, sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn die Logithink Systems UG dies schriftlich bestätigt.
  3. Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart.

 

3) Vertragsschluss

Onlineshop www.partsdesk24.com

  1. Die innerhalb des Online-Shops www.partsdesk24.com dargestellten Artikel sind für die Logithink Systems UG freibleibend und unverbindlich offeriert, das heißt es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot an die Logithink Systems UG zu unterbreiten. Das gleiche gilt für Artikel in Newsletter-Werbung oder bei Katalogwerbung.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Website www.partsdesk24.com seine Kontaktdaten vollständig anzugeben und seine Eigenschaft als Unternehmer zu bestätigen.
  3. Der Kunde gibt durch Bestätigen (Klicken) der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ am Schluss des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung über die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Logithink Systems UG wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt selbst noch keine Annahme der Bestellung dar, sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  4. Sollte der Kunde Eingabefehler feststellen, hat er die Möglichkeit, diese mithilfe der Funktionen seines Browsers (z. B. Zurück-Button) vor dem Absenden der Bestellung zu korrigieren.
  1. Der Vertragstext wird gespeichert und kann auf Anfrage per Email übersandt werden.
  2. Die Logithink Systems UG ist berechtigt, das Vertragsangebot, das in der Bestellung des Kunden liegt, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche Mitteilung oder Auslieferung der Ware erklärt werden
Sonstige (bspw. Verkauf vor Ort, telefonische Anfrage) 
  1. Die Logithink Systems UG ist berechtigt, eine Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Eine eventuell durch die Logithink Systems UG versandte Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
  2. Angebote, auch solche, die im Namen der Logithink Systems UG abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn dieser von der Logithink Systems UG schriftlich bestätigt oder durchgeführt wurde.
  3. Sämtliche zwischen der Verkäuferin und dem Kunden bei Abschluss des Vertrages getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Mitarbeiter der Verkäuferin sind nicht berechtigt, ohne Beachtung der Schriftform Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zu vereinbaren. Sollte die Auftragsbestätigung der Verkäuferin Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte die Preisfestlegung technisch bedingten Übermittlungsfehlern zu Grunde liegen, ist die Verkäuferin zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

 

4) Preise, Zahlung, Aufrechnung 

  1. Die genannten Preise der Logithink Systems UG werden auf der Angebotsseite als Nettopreise im Rahmen des Bestellvorgangs zusammen mit der der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (z.Zt. 19%) ausschließlich Verpackungskosten angezeigt. Bei Lieferungen ins europäische Ausland wird die MwSt. nur dann nicht erhoben, wenn der Bestellung eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer beigefügt ist. Bei Lieferung in das nicht europäische Ausland wird eine Umsatzsteuer nicht erhoben. Der Kunde ist verpflichtet, die nationalen Steuerbestimmungen zu beachten.
  2. Der Käufer hat darüber hinaus die Kosten der Lieferung zu tragen. Diese sind aufgrund der Verschiedenartigkeit der angebotenen Waren nicht sofort bestimmbar. Die konkreten Versandkosten teilt die Logithink Systems UG unmittelbar nach eigener Kenntniserlangung mit.
  3. Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Logithink Systems UG ohne Abzug zur Zahlung sofort fällig.
  4. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Die bestellte Ware wird in diesem Fall erst nach Eingang des Rechnungsbetrages an den Käufer abgesendet.
  5. Der Käufer gerät mit Überschreiten des vertraglichen Zahlungstermins in Verzug.
  6. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Logithink Systems UG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Kann die Logithink Systems UG einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
  7. Befindet sich der Käufer mit der Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen in Verzug, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, ist die Logithink Systems UG – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – dazu berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen sowie noch nicht ausgelieferte Ware oder noch nicht erbrachte Leistungen zurückzubehalten.
  8. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, von der Logithink Systems UG anerkannt worden oder unstreitig sind. Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sind von diesem Aufrechnungsverbot ausgenommen.
  9. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 5) Lieferzeit, Gefahrübergang 

  1. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der Kunde versichert, richtige und vollständige Adressdaten anzugeben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Angaben zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen z.B. erneut anfallende Versandkosten – so hat der Kunde diese zu tragen.
  2. Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Übergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Schuldner- oder Annahmeverzug geraten ist.
  3. Die vereinbarten Lieferfristen und –termine gelten stets als unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Logithink Systems UG bis zu ihrem Ablauf Fertigstellung und Abholbereitschaft der Ware an den Käufer mitgeteilt hat, soweit nicht ausnahmsweise eine Bring- oder Schickschuld vereinbart ist.
  1. Die Logithink Systems UG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleitung ist für den Käufer nicht zumutbar.
  2. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen oder an einen von ihm benannten Lieferort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Logithink Systems UG verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Transportkosten trägt.
  3. Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als 3 Monate verzögert, so ist jede der Parteien berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Bei Lieferungen ins Ausland verpflichtet sich der Käufer, die jeweiligen Zoll- und Einfuhrbestimmungen und sonstigen Regelungen zu berücksichtigen. Etwaige durch die Lieferung ins Ausland anfallende Kosten für Zoll-, Einfuhr-, Lager- und sonstigen Gebühren sind vom Käufer zu tragen; etwaige Steuern sind ebenfalls vom Käufer zu entrichten. 

 

6) Eigentumsvorbehalt 

  1. Die Logithink Systems UG behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer zustehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Logithink Systems UG berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Ware durch die Logithink Systems UG bedeutet einen Rücktritt vom Vertrag. Die Logithink Systems UG ist nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
  2. Das Eigentum der Logithink Systems UG erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für die Logithink Systems UG als Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Logithink Systems UG nicht gehörender Sachen erwirbt die Logithink Systems UG Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien.
  3. Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Käufer einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche nach 6.1 schon jetzt an die Logithink Systems UG ab. Die Logithink Systems UG nimmt diese Abtretung an. Bei der Veräußerung von Waren, an denen die Logithink Systems UG Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der seinem Miteigentumsanteil entspricht.
  4. Solange der Käufer bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen der Logithink Systems UG gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die im Eigentum bzw. Miteigentum der Logithink Systems UG stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an die Logithink Systems UG abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Die Logithink Systems UG verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann die Logithink Systems UG verlangen, dass der Käufer der Logithink Systems UG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  5. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen, auch im Wege des Forderungsverkaufs, darf der Käufer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Logithink Systems UG vornehmen.
  6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, wird die Logithink Systems UG auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

  

7) Rechte des Käufers wegen Mängeln 

  1. Die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, z.B. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
  2. Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.
  3. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese unverzüglich schriftlich gegenüber der Logithink Systems UG angezeigt werden. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
  4. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, hat der Käufer die Möglichkeit im Rahmen der Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Ein Recht auf Nachlieferung besteht nicht, da ein Ersatzgegenstand nicht vorrätig ist und die Logithink Systems UG diesen auch nicht bei Dritten beschaffen kann. Sofern die Nacherfüllung im Sinne des § 440 S. 2 BGB fehlschlägt, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Dies gilt auch, wenn die Logithink Systems UG die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer nur ein Minderungsrecht zu.
  5. Für den Fall der Gewährung eines Händlerrabatts wird die Gewährleistung ausgeschlossen, außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden.
  6. Außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden verjähren die Gewährleistungsansprüche bezüglich der gelieferten Waren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres. Für Endoskope gilt abweichend von der vorstehenden Jahresfrist eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten. Für Wiederverkäufer gilt eine Gewährleistungsfrist von 14 Tagen. (Wiederverkäufer ist derjenige der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Verkäuferin den Willen zum Weiterverkauf der Ware hat.)
  7. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelgewährleistungsansprüche.
  8. Etwaige Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Logithink Systems UG nicht, soweit diese sich erhöhen, weil die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  9. Mängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhaftem oder nach fahrlässigem Gebrauch, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Montage oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ferner bestehen Sachmängelansprüche nicht, wenn der Käufer die sich insbesondere aus der Betriebsanleitung ergebenden Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Überprüfung sowie Pflege der Ware nicht befolgt hat.
  1. Für Akkus, Leuchtmittel und Verschleißteile wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

8) Haftung 

  1. Alle Schadensersatzansprüche des Käufers gegen die Logithink Systems UG sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die Logithink Systems UG oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder zumindest leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
  2. Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
  4. Die Haftung wegen arglistigen Verhaltens der Logithink Systems UG, sowie für übernommene Garantien, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  5. Soweit die Haftung der Logithink Systems UG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Logithink Systems UG.
  6. Für alle Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen die Logithink Systems UG geltend gemacht werden - außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden - gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

 

9) Speicherung des Vertragstextes 

   Die Logithink Systems UG speichert den Vertragstext. Auf Anfrage übersendet die Logithink Systems UG die Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse oder Anschrift.

 

10) Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz der Logithink Systems UG. Die Logithink Systems UG ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz der Logithink Systems UG.
  3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
  5. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

Terms of Service in English

 

General Terms and Conditions of Logithink Systems UG (limited liability) - Partsdesk24.com Riesestr.13 44287 Dortmund, Germany

 

Logithink Systems UG (limited liability) - Partsdesk24.com (hereinafter "Logithink Systems UG") offers its customers the purchase of goods via its own online shop on the Internet

 

1) Preliminary Remarks

  1. Deliveries, services, and offers of Logithink Systems UG are made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions.
  2. These General Sales Conditions apply only to entrepreneurs, legal entities under public law, or special funds under public law.
  3. Any conditions of the buyer that oppose or deviate from these General Terms and Conditions are hereby expressly contradicted unless Logithink Systems UG has explicitly agreed to their validity in writing. Such consent is valid only for the respective individual case and not for earlier or future services.
  4. These General Terms and Conditions also apply if Logithink Systems UG executes the delivery to the buyer without reservation, even in knowledge of the buyer's conditions that conflict with or deviate from these terms. Deviations from these sales conditions require the explicit written recognition of Logithink Systems UG.

 

2) Subject Matter of the Contract

  1. The subject matter of the contract is solely the delivery of the goods or the performance defined in the respective item description. Drawings, illustrations, dimensions, or other performance data are binding only if confirmed in writing by Logithink Systems UG.
  2. Contractual services not listed in the item description, especially those made known for advertising purposes, are only part of the subject matter of the contract if confirmed in writing by Logithink Systems UG.
  3. As the condition of the subject matter of the contract, only the characteristics listed in the order confirmation are generally agreed upon.

 

3) Conclusion of Contract

Online Shop www.partsdesk24.com

  1. The articles presented within the online shop www.partsdesk24.com are offered by Logithink Systems UG on a non-binding and non-committal basis, meaning they are rather an invitation for the customer to submit a binding offer to Logithink Systems UG with their order. The same applies to items in newsletter advertising or catalog advertising.
  2. The customer is required to provide complete contact details during the ordering process on the website www.partsdesk24.com and confirm their status as an entrepreneur.
  3. The customer places a binding order for the items in the virtual shopping cart by confirming (clicking) the “Order with obligation to pay” button at the end of the ordering process. Logithink Systems UG will promptly confirm receipt of the order by email. This acknowledgment of receipt does not yet constitute acceptance of the order, but it can be combined with the declaration of acceptance.
  4. If the customer notices input errors, they have the opportunity to correct these using the functions of their browser (e.g., the back button) before submitting the order.
  5. The text of the contract is stored and can be sent via email upon request.
  6. Logithink Systems UG is entitled to accept the contract offer contained in the customer's order within 14 days of receipt. Acceptance can be declared either by express notification or by delivery of the goods.

Other (e.g., local sales, telephone inquiries)  

  1. Logithink Systems UG is entitled to accept a customer's order by sending an order confirmation or by delivering the goods within two weeks. However, any acknowledgment of receipt sent by Logithink Systems UG does not yet constitute a binding acceptance of the order.
  2. Offers, even those made in the name of Logithink Systems UG, are non-binding and non-committal. A contract is only considered legally binding when it has been confirmed in writing by Logithink Systems UG or executed.
  3. All agreements made between the seller and the customer at the conclusion of the contract must be in writing. The employees of the seller are not authorized to make changes or additions to the contract without adhering to the written form. If the order confirmation of the seller contains typing or printing errors, or if the pricing is based on technically induced transmission errors, the seller is entitled to contest. Any payments already made will be promptly refunded to the customer.


4) Prices, Payment, Set-off

  1. The prices stated by Logithink Systems UG are displayed on the offer page as net prices, along with the respective legal sales tax (currently 19%), excluding packaging costs. For deliveries to European countries, VAT is not charged if a valid VAT identification number is provided with the order. For deliveries outside Europe, VAT is not levied. The customer is obliged to observe the national tax regulations.
  2. The buyer also has to bear the cost of delivery. These are not immediately determinable due to the variety of offered goods. Logithink Systems UG will communicate the specific shipping costs as soon as they become known.
  3. Unless otherwise agreed in writing, invoices from Logithink Systems UG are due for payment immediately and without deduction.
  4. Deliveries abroad are made exclusively against advance payment. In this case, the ordered goods will be dispatched to the buyer only after receipt of the invoice amount.
  5. The buyer falls into arrears if the contractual payment date is exceeded.
  6. If the buyer falls into payment arrears, Logithink Systems UG is entitled to demand interest at a rate of 9 percentage points above the base rate from the relevant time. If Logithink Systems UG can prove higher damage caused by delay, it is entitled to assert this.
  7. If the buyer is in arrears with the payment of deliveries or services based on the same legal relationship, Logithink Systems UG – without prejudice to its other rights – is entitled to demand advance payments and withhold unshipped goods or unrendered services.
  8. The buyer is only entitled to set-off if the counterclaims have been legally established, recognized by Logithink Systems UG, or are undisputed. Counterclaims from the same contractual relationship are exempt from this prohibition of set-off.
  9. The buyer is entitled to exercise a right of retention only to the extent that his counterclaim is based on the same contractual relationship.

 

5) Delivery Time, Transfer of Risk

  1. Compliance with the delivery obligation requires the timely and proper fulfillment of the buyer's obligations. The defense of an unfulfilled contract remains reserved. The customer assures to provide correct and complete address data. If additional costs arise due to incorrect information, e.g., reoccurring shipping costs, these must be borne by the customer.
  2. If the buyer falls into debtor or acceptance default, the risk of accidental transition or accidental deterioration of the goods passes to the buyer at the moment he falls into debtor or acceptance default.
  3. The agreed delivery periods and dates are always non-binding unless expressly agreed otherwise in written form. The agreed delivery period is adhered to if Logithink Systems UG has communicated completion and readiness for collection of the goods to the buyer by its expiration, provided that an obligation to deliver or ship is not exceptionally agreed.
  4. Logithink Systems UG is entitled to make partial deliveries and partial services unless the partial delivery or service is unreasonable for the buyer.
  5. If the goods are shipped to the buyer or a place designated by him at his request, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods passes to the buyer as soon as the goods have been handed over to the person carrying out the transport or have left Logithink Systems UG's warehouse for shipping purposes. This applies regardless of whether the shipment of the goods takes place from the place of performance and who bears the transport costs.
  6. Operational disruptions, energy or raw material shortages, traffic disruptions, as long as such events were not foreseeable, as well as strikes, lockouts, official orders, and cases of force majeure, exempt the affected party from the obligation to deliver or accept for the duration of the disruption and to the extent of its effect. If the delivery or acceptance is delayed by more than 3 months due to this, each party is entitled to withdraw from the contract concerning the quantity affected by the delivery or acceptance disruption.
  7. For deliveries abroad, the buyer is obliged to consider the respective customs and import regulations and other regulations. Any costs incurred for customs, import, storage, and other fees for deliveries abroad are to be borne by the buyer; any taxes are also to be paid by the buyer. 

6) Retention of Title

  1. Logithink Systems UG reserves ownership of the delivered goods to secure all claims arising from the business relationship with the buyer. In the case of breach of contract by the buyer, especially default in payment, Logithink Systems UG is entitled to reclaim the goods. The reclamation of the goods by Logithink Systems UG constitutes a withdrawal from the contract. After reclaiming the goods, Logithink Systems UG is authorized to utilize them; the proceeds from such utilization shall be offset against the buyer's liabilities - less appropriate utilization costs.
  2. The ownership of Logithink Systems UG extends to the new products resulting from processing the reserved goods. The processing is carried out for Logithink Systems UG as the manufacturer. If processing, combining, or mixing the reserved goods with items not belonging to Logithink Systems UG, Logithink Systems UG acquires co-ownership in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the invoice values of the other materials.
  3. The buyer hereby assigns all claims from the resale of the reserved goods, including bills of exchange and checks, to Logithink Systems UG for securing the respective claims according to 6.1. Logithink Systems UG accepts this assignment. In the case of resale of goods in which Logithink Systems UG has co-ownership, the assignment of claims is limited to the amount corresponding to Logithink Systems UG's co-ownership share.
  4. As long as the buyer is ready and able to properly fulfill his obligations to Logithink Systems UG, he may dispose of the goods owned or co-owned by Logithink Systems UG in the ordinary course of business and collect the claims assigned to Logithink Systems UG himself. Logithink Systems UG undertakes not to collect the claim as long as the buyer meets his payment obligations from the proceeds received, is not in default of payment, and in particular, no application for opening insolvency proceedings has been filed or there is no cessation of payments. If this is the case, Logithink Systems UG can demand that the buyer discloses the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the associated documents, and notifies the debtors of the assignment.
  5. The buyer may only undertake assignments of security, pledges, and transfers of claims, including by way of debt sales, with the prior written consent of Logithink Systems UG.
  6. If the value of the securities exceeds the secured claims by more than 10%, Logithink Systems UG will release securities of its choice to this extent upon the buyer's request.

 

7) Rights of the Buyer Due to Defects

  1. The mere presentation of items in the online shop is to be regarded as a mere description of performance, not as a guarantee for the condition of the items. Third-party warranty declarations, e.g., manufacturer warranties, are unaffected by this.
  2. The buyer must immediately examine the goods upon receipt to determine whether they have the agreed quality and are suitable for the intended use.
  3. In the case of obvious defects, these must be reported in writing to Logithink Systems UG immediately. Hidden defects must be reported in writing immediately after their discovery. Otherwise, the delivery is considered approved.
  4. If there is a defect in the goods, the buyer has the option within the scope of subsequent performance to demand the elimination of the defect. There is no right to replacement delivery, as a replacement item is not in stock and Logithink Systems UG cannot procure it from third parties. If subsequent performance in the sense of § 440 S. 2 BGB fails, the buyer is entitled to withdraw from the contract or reduce the purchase price, according to his choice. This also applies if Logithink Systems UG seriously and finally refuses subsequent performance. In the case of only a minor defect, the buyer only has a right to a reduction in price.
  5. In the case of granting a dealer discount, the warranty is excluded except in cases of intent, gross negligence, and personal injury.
  6. For items offered in the "bargain" section, there is a 14-day right of return. All other warranty rights are excluded. The period begins upon receipt of the goods. To comply with the deadline, it is sufficient to send the goods within the return period.
  7. Except in cases of intent, gross negligence, and personal injury, warranty claims regarding the delivered goods expire within one year unless otherwise agreed in writing. For endoscopes, contrary to the aforementioned annual period, a warranty period of six months applies. For resellers, a warranty period of 14 days applies. (Resellers are those who intend to resell the goods at the time of the contract conclusion with the seller.)
  1. If the buyer or third parties improperly carry out repair work or changes to the goods, there are also no warranty claims for defects resulting from this.
  2. Any transport, route, labor, and material costs for the purpose of subsequent performance are not borne by Logithink Systems UG if they increase because the goods have been transported to a location other than the buyer's branch after delivery, unless the transport corresponds to its intended use. 
  1. Warranty claims for defects do not exist in the case of only minor deviations from the agreed quality, only minor impairment of usability, natural wear and tear, and damages that occur after the transfer of risk due to incorrect or negligent use, excessive strain, improper assembly, or due to special external influences not assumed under the contract. Furthermore, there are no warranty claims for defects if the buyer has not followed the regulations, especially those from the operating instructions, regarding the treatment, maintenance, inspection, and care of the goods.
  1. The warranty is excluded for batteries, light bulbs, x-ray tubes, flat detectors and wear parts.

 

8) Liability

  1. Claims for damages and reimbursement of expenses by the buyer (hereinafter referred to as "claims for damages"), regardless of the legal reason, especially due to breaches of duties arising from the contractual relationship and from tort, are excluded.
  2. This does not apply if liability is mandatory, e.g., under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), in cases of intent, gross negligence, due to injury to life, body, or health, due to the breach of essential contractual obligations. However, the claim for damages for the breach of essential contractual obligations is limited to the foreseeable, contract-typical damage, unless there is intent or gross negligence or liability due to injury to life, body, or health.
  3. Insofar as the buyer is entitled to claims for damages according to this section, these expire with the expiry of the warranty period according to section 7. In the case of claims for damages under the German Product Liability Act, the statutory limitation periods apply.

 

9) Storage of the Contract Text

   The text of the contract is stored by Logithink Systems UG and can be sent to the buyer upon request. The buyer can print out the order data immediately after sending the order.

 

10) Final Provisions

  1. The law of the Federal Republic of Germany applies to the business relations and the entire legal relations between Logithink Systems UG and the buyer, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
  2. If the buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be the registered office of Logithink Systems UG. However, Logithink Systems UG is also entitled to sue the buyer at his general place of jurisdiction.
  3. Should individual provisions of the contract with the buyer, including these General Terms and Conditions, be or become wholly or partially invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The wholly or partially invalid provision shall be replaced by a provision whose economic success comes as close as possible to that of the invalid one.